Liste Gaza

Liste Gaza: Stimmen gegen den Völkermord
Gründung 2024
Gründungs­ort Wien
Aus­richtung Antizionismus
Farbe(n) Rot, Grün, Schwarz und Weiß
Website gaza.vote

Die Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord (GAZA) ist eine antizionistische Kleinpartei in Österreich, die 2024 in Wien gegründet wurde. Die Bezeichnung geht auf den Gaza-Krieg zurück.[1][2] Aufgrund der gesammelten Unterschriften stand sie mit Ausnahme von Kärnten und Salzburg österreichweit auf dem Stimmzettel bei der Nationalratswahl in Österreich 2024.[3] Die zur Wahl stehenden Personen auf der Liste repräsentierten mehrere Organisationen des Bündnisses „Palästina Solidarität Österreich“ (PSÖ) und stehen der BDS-Bewegung nahe. Spitzenkandidatin war Irina Vana, zu den weiteren Personen zählte die bekannte Anwältin Astrid Wagner.[4][5][6]

Wahlen

Sie trat in den Nationalratswahlen 2024 in 7 Bundesländern an. Hier erreichte sie 0,4 % der Stimmen (19.376 Wähler)[7] und konnte in Wien 1,1 % der Stimmen (mit 9.053 Wählern) erlangen.[8]

Die Liste trat bei der Gemeinderatswahl in Graz 2026 an[9] blieb dort allerdings mit weniger als 250 Stimmen respektive einem Anteil von 0,2 %[10] deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück und verfehlte das Ergebnis der Nationalratswahl von vor zwei Jahren an gleicher Stelle deutlich.[11]

Positionen und Ziele

Das Wahlbündnis spricht sich laut Eigenangaben gegen Apartheid, Kolonialismus und den Völkermord in Palästina aus. Die Liste verfolgt das Ziel, dass sich Österreich für einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg einsetzt. In ihren Positionierung betont die Liste auch, dass es ein „Recht auf Widerstand gegen Besatzung, Vertreibung und Völkermord“ in Israel gebe und spricht sich für eine Anerkennung Palästinas aus. Außerdem will man laut dem Programm den „Anti-Islam-Kurs“ in Österreichs Politik sowie Medienlandschaft beenden. Unter anderem wird daher die Abschaffung der „Islam-Landkarte“ und der Dokumentationsstelle Politischer Islam gefordert.[12][13] Im Manifest der Liste heißt es zudem „Weg mit den die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetzen, wie Islamgesetz, Terror- und Extremismusparagraphen, Symbole-Gesetz. Keine Einschränkung der Vereins- und Versammlungsfreiheit. Nein zur Schutzhaft und zu einem Maßnahmenvollzug, der zur Gesinnungshaft missbraucht werden kann. Kritik an und Engagement gegen Zionismus, dem ethnonationalistischen Kolonialprojekt, muss erlaubt bleiben.“[14]

Kritik

Kritiker werfen der Gruppierung Antisemitismus vor. Die Partei vereint linksextreme und islamistische Positionen und war an der Organisation eines Kongresses in Wien beteiligt, wo laut einigen Kritikern antiisraelische, antizionistische und antisemitische Propaganda verbreitet wurde.[15][16][17]

Die österreichische Tageszeitung Der Standard verortet die Personen, die sich 2024 zur Wahl stellten, als Organisatoren antiisraelischer Demonstrationen. Den Terrorüberfall der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 hätten sie als „Widerstand“ beschrieben. Als treibende Kraft hinter der Liste sieht die Zeitung Aktivisten der antisemitischen Antiimperialistischen Koordination (AIK). Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) bescheinigte der Gruppierung schon vor mehr als 20 Jahren „Antisemitismus im linken Gewand“.[18] So kandidierte unter anderem AIK-Mitglied Wilhelm Langthaler auf der Liste, der mehrfach als Wortführer der „Palästina Solidarität Österreich“ in Erscheinung trat, einer Dachorganisation israelfeindlicher Gruppen wie der als antisemitisch eingestuften Boykottbewegung Boycott, Divestment and Sanctions. In einem Interview erklärte Langthaler, dass „der palästinensische Kampf gegen das Apartheidsregime Israel“ kein „Mädchenpensionat“ sei. Er bezeichnete den Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 als „Ausbruchsversuch der Palästinenser aus dem Freiluftgefängnis Gaza“ und stellte das Ereignis mit dem Ausbruchsversuch der Juden aus dem Warschauer Ghetto gleich.[19]

In der Tageszeitung Die Presse wurde die Gruppierung in einem Gastbeitrag von Daniel Green als extremistisch kritisiert, die „emotionalisieren, instrumentalisieren und möglicherweise sogar radikalisieren“ wolle, wodurch Antisemitismus und Antipalästinensismus salonfähig gemacht werden würden. Die „Liste Gaza“ spiele mit Genozidbegriff und Judenhass werde durch Verharmlosungsdiskurse in Bezug auf den Holocaust legitimiert.[20]

Commons: Liste Gaza – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Liste Gaza: Wichtige Themen und Fakten. Abgerufen am 14. Februar 2025.
  2. ↑ 'Liste Gaza' to bring Palestine issue to ballot in Austria. Abgerufen am 13. Februar 2025.
  3. ↑ Liste GAZA tritt in 7 Bundesländern an. In: ots.at. Abgerufen am 28. August 2024.
  4. ↑ Österreich: Liste Gaza gegründet. In: jungewelt.de. Abgerufen am 28. August 2024.
  5. ↑ Electoral platform 'List Gaza' launched in Austria. In: presstv.ir. Abgerufen am 28. August 2024.
  6. ↑ Kandidatinnen. In: gaza.vote. Abgerufen am 4. Dezember 2024.
  7. ↑ Aktuelles. In: bmi.gv.at. Abgerufen am 22. November 2024.
  8. ↑ Wien - Nationalratswahl 2024. In: bundeswahlen.gv.at. Abgerufen am 22. November 2024.
  9. ↑ Gemeinderatswahl Graz 2026, Liste GAZA Graz
  10. ↑ Wahlergebnisse der Stadt Graz. Abgerufen am 28. Juli 2026.
  11. ↑ Graz Stadt - Nationalratswahl 2024. Abgerufen am 28. Juli 2026.
  12. ↑ Wahlprogramm Liste Gaza. In: gaza.vote. Abgerufen am 28. August 2024.
  13. ↑ Liste Gaza will anderen Parteien Denkzettel verpassen. In: puls24.at. Abgerufen am 28. August 2024.
  14. ↑ Manifest der Liste GAZA: Wofür wir stehen. In: palaestinasolidaritaet.at. 31. August 2024, abgerufen am 4. Dezember 2024.
  15. ↑ Newsdesk/Redaktion: „Event des Hasses“ ein Tag vor Terror-Jahrestag. In: heute.at. 4. Oktober 2024, abgerufen am 4. Dezember 2024.
  16. ↑ Agnes Preusser: Zunehmender Antisemitismus: Drei Fronten gegen das Judentum. In: kurier.at. 10. September 2024, abgerufen am 4. Dezember 2024.
  17. ↑ Liste Gaza. In: Islam-Landkarte. Abgerufen am 4. Dezember 2024.
  18. ↑ Markus Sulzbacher: Wer steckt hinter der "Liste Gaza"? In: derstandard.at. 27. Juni 2024, abgerufen am 4. Dezember 2024.
  19. ↑ Clemens Neuhold: Mann hinter Demos: Die krude Welt eines linken Hamas-Relativierers. In: profil.at. 30. Oktober 2024, abgerufen am 4. Dezember 2024.
  20. ↑ Daniel Green: Die „Liste Gaza“ und die Feindbildpolitik. In: diepresse.com. 13. Oktober 2024, abgerufen am 4. Dezember 2024.

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