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der Fall, liegt ein Ermessensfehler vor. Es werden in der Regel nach der sogenannten Ermessensfehlerlehre folgende Ermessensfehler unterschieden, wobei...

mit zwingenden Handlungsvorgaben (rechtliche Verwaltungsbindung). Ermessensfehler im Sinne des § 40 VwVfG führen zur gerichtlichen Anfechtbarkeit. Wird...

hängt vom Beschwerdegegenstand ab: Rechtlich falsche Beurteilung oder Ermessensfehler: Fachaufsichtsbeschwerde Falsches Verhalten (Unhöflichkeit und so weiter):...

besonderen öffentlichen Interesse sei daher nach anderer Ansicht auf Ermessensfehler überprüfbar; entweder vom mit dem Strafverfahren befassten Gericht...

Bundespräsidenten anstrengen können, wenn er eine Pflichtverletzung wie etwa einen Ermessensfehler rügen wollte. Grundsätzlich ist der Bundespräsident jedoch nicht verpflichtet...

Grund nicht abweichend entschieden werden. Sachwidrige Erwägungen sind Ermessensfehler, etwa eine Nichtanerkennung wegen ausreichender Bewerberanzahl oder...

Ermessensentscheidungen zu beachten sind. Bei letzteren prüft die Rechtsaufsicht, ob Ermessensfehler vorliegen (Über- oder Unterschreitung der Ermessensspielräume und...

seiner Begründung führte es aus, dass eine Gefahr bestünde und keine Ermessensfehler seitens des Landrats zu erkennen seien. Auch sei fraglich, ob eine...

Airlines (9N-ABH) wurde nahe Bhojpur (Nepal) ins Gelände geflogen. Ermessensfehler in schlechtem Wetter führten zu dem Unfall. Durch diesen CFIT (Controlled...

Behörde, das nur durch den Höchstbetrag beschränkt wird; es liegt kein Ermessensfehler vor, wenn auch bei nur kurzfristig verspäteter Abgabe ein Verspätungszuschlag...

Rechtsgrundlage gedeckt sein, die Rechtsfolge muss verhältnismäßig und frei von Ermessensfehlern sein. Die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts ist eine besondere...

Nepal Airlines (9N-ABH) nahe Bhojpur (Nepal) ins Gelände geflogen. Ermessensfehler in schlechtem Wetter führten zu dem Unfall. Durch diesen CFIT (Controlled...

die von der Ausgangsbehörde getroffenen Ermessenserwägungen nur auf Ermessensfehler, also auf Ermessensausfall, -überschreitung und -fehlgebrauch. § 6...

verfassungswidrig zurück. Die herrschende Lehre hatte nur eine Prüfung von Ermessensfehlern für zulässig gehalten, das Gericht hingegen beanspruchte ein umfassendes...

Nepal Airlines (9N-ABH) nahe Bhojpur (Nepal) ins Gelände geflogen. Ermessensfehler in schlechtem Wetter führten zu dem Unfall. Durch diesen CFIT (Controlled...

Demnach kann die Entscheidung des Finanzamts gerichtlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden, § 102 FGO; die Verwaltungsanweisungen des Anwendungserlasses...

Das Gericht prüft nicht nur die Rechtmäßigkeit, sondern auch etwaige Ermessensfehler dieser ministeriellen Ermessensentscheidung. Hingegen ist nach § 71...

überprüft werden, wohingegen die Ermessensausübung nur im Bereich der Ermessensfehler gerichtlich überprüfbar ist. Die gerichtliche Nachprüfung findet jedoch...